Erfindervergütung des Arbeitnehmers

Voraussetzung für eine Arbeitnehmererfindervergütung ist eine Diensterfindung und die Inanspruchnahme der Erfindung durch den Arbeitgeber. In diesem Fall muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine "angemessene" Vergütung bezahlen.

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